MIT Duisburg: Ohrfeige aus Karlsruhe für unseriöse Haushaltspolitik der Ampel

Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Mitteln in den Klima- und
Transformationsfonds als verfassungswidrig eingestuft. Dazu erklärt die Kreisvorsitzende, Silke Jachinke
von der MIT Duisburg: „Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für die Ampel. Es zeigt, dass die Haushaltspolitik der
Bundesregierung auf Sand gebaut ist. Der Klima- und Transformationsfonds ist bereits jetzt verplant. Wo
sollen die Förderungen für das Gebäudeenergiegesetz oder das versprochene Klimageld nun herkommen?
Was bleibt ist fehlende Planungssicherheit und eine tiefe Verunsicherung von Bürgern und Betrieben.“
Die Bundesregierung hatte nicht genutzte Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise in den Klima- und
Transformationsfonds umgewidmet. Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten dagegen vor
dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil sie darin eine Umgehung der Schuldenbremse sehen.
Die Kreisvorsitzende, Silke Jachinke von der MIT Duisburg: „Die Bundesregierung muss die
Schuldenbremse achten, statt sie mit Taschenspielertricks zu umgehen. Eine seriöse Haushaltspolitik
bedeutet: Ausgaben priorisieren und Kernausgaben aus dem Kernhaushalt finanzieren. Davon ist Ampel
meilenweit entfernt.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU –
ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich
für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
der Politik ein.